Diese Woche stimmte die Staatspolitische Kommission des Ständerates nach dem Nationalrat für die Einführung des aktiven Stimmrechtsalters von 16 Jahren. In seinem Beitrag befasst sich Nico Zobrist, der selbst bereits vor dem 18. Altersjahr politisch aktiv war, mit dem Thema.
Das Stimmrechtsalter 16 wurde auf Bundesebene bereits 1999 durch einen Vorstoss von Ursula Wyss gefordert, auch der Grosse Rat des Kantons Aargau diskutierte die Forderung bereits mehrmals. Doch nun ist das aktive Stimmrechtsalter von 16 Jahren einen mächtigen Schritt weiter: Mit dem neusten Entscheid der Kommission wird in Bundesbern ein entsprechender Vorschlag zur Verfassungsänderung ausgearbeitet. Das Volk wird in den nächsten Jahren die Möglichkeit haben, darüber abzustimmen.
Sie mögen jetzt denken, dass das Stimmrechtsalter 16 sowieso nur eine Forderung von einigen frechen, unreifen Jugendlichen sei. Doch dem ist nicht so: Die Unterstützung der Forderung ist inzwischen von links bis rechts zu hören. Wichtig dabei ist, dass sich auch Politolog*innen und Jugendforscher*innen für eine Senkung des Stimmrechtsalters aussprechen. Das hat guten Grund: Die Debatte zum Stimmrechtsalter 16 befasst sich mit dem Wesen unseres Staates und unserer Demokratie. Wie sollen unsere Prozesse ausgestaltet werden? Wer darf sich daran beteiligen? Und ganz grundsätzlich: Was ist unser Demokratieverständnis?
Mich persönlich beschäftigt das Stimmrechtsalter 16 bereits seit Beginn meines politischen Engagements. Für mich ist klar, dass unsere Demokratie nur so gut funktioniert, wie sie die Menschen in unserem Land repräsentiert. Politische Entscheide müssen so breit wie möglich abgestützt sein. Durch das Stimmrechtsalter 16 könnte die Balance zwischen Jung und Alt an der Urne verbessert werden. Die Jugend hätte endlich das Recht, ihre eigene Zukunft besser mitgestalten zu können. Studien aus Ländern, die das Stimmrechtsalter 16 schon lange kennen, zeigen, dass Menschen in diesem Alter reif genug sind für diese Mitbestimmung: In Österreich ist dieses Gesetz bereits seit 2007 Realität. Auch die Jugendparlamente, Jungparteien und Jugendbewegungen führen uns vor Augen, dass Politik junge Menschen interessiert.
Geben wir endlich der Jugend eine echte Stimme und stärken wir gemeinsam unsere Demokratie. Schon bald in der ganzen Schweiz, oder diesen Frühling mit einem visionären Grossen Rat im Aargau!
*Nico Zobrist (19) ist für die Sozialdemokratische Partei Mitglied der Energiekommission von Unterentfelden und besucht die Kantonsschule in Aarau.